Einfach ehrlich oder eine Kapitulation? - CDU-Politiker: Werden Stadtbild kaum noch ändern können

Berlin – Ist das eine Kapitulationserklärung der Politik vor den vielen ungelösten Problemen der illegalen Migration nach Deutschland – oder einfach nur eine Zustandsbeschreibung? Der Europaabgeordnete Dennis Radtke (47, CDU) löste bei Markus Lanz (57) im ZDF am Donnerstagabend eine hitzige Debatte aus.

Als es um das Thema der plötzlichen Masseneinwanderung in die spanische Exklave Ceuta ging, erinnerte Markus Lanz an die Flüchtlingskrise von 2015 und daran, dass die AfD damals nur drei Prozent in den Umfragen hatte. Die Angst vor dem Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse sei groß. Radtke erinnerte an die „Stadtbild-Debatte“, die Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) 2025 ausgelöst hatte, und sagte: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt.“ Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“

Er habe da öfter einen Disput mit seinen Eltern, die darüber klagten, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher. Dennis Radtke, der aus diesem Stadtteil Bochums ( NRW ) stammt, stellte fest: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er-, 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben.“

Auch daran, „dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist“, werde sich „nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“.

Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Lanz : „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen.“ Der CDU-Politiker versuchte zu kontern. Er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher.“

Radtke sagte, er könne die Sorgen nachvollziehen. „Es ist auch nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“, sagte er. Es entstehe aber der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Gregor Golland (51), CDU‑Vizefraktionschef im Landtag, sagte BILD: „Dennis Radtke ist eine wichtige Stimme der CDU in NRW, den ich sehr schätze. Inhaltlich sehe ich es so: Ich glaube an unser Land und die Möglichkeit, Dinge in Zukunft besser zu machen. Die Grenzkontrollen sind wichtig und richtig, sie reduzieren die illegale Migration deutlich. Was wir insgesamt brauchen, ist die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz – dann wird sich das Stadtbild auch wieder verändern. Es ist unsere Aufgabe als Politik, jeden Tag dafür zu arbeiten.“

Für Dennis Rehbein (37, CDU), Oberbürgermeister von Hagen, ist es „kurzsichtig“, die Debatte um illegale Migration auf das Stadtbild zu verkürzen. Es gebe deutlich mehr Herausforderungen, wie „Infrastruktur im Sanierungsstau, Drogensucht oder Obdachlosigkeit“.