Mecklenburg-Vorpommern: Zeigte ein AfD-Politiker im Landtag das White-Power-Zeichen?

Daumen und Zeigefinger bilden einen Kreis, drei Finger werden gespreizt: Was bei Tauchern einfach nur »Okay« bedeutet, ist in rechtsextremen Kreisen ein Symbol für »White Power«, ein Schlüsselbegriff für eine angebliche Vorherrschaft weißer Menschen. Politiker von SPD , Grüne und Linken werfen nun dem AfD-Abgeordneten Tommy Thormann vor, die Geste im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gezeigt zu haben.

In einem Video, das Thormann selbst auf Instagram hochgeladen hat, ist zu sehen, wie er in der ersten Sitzung des neuen Landtags am Dienstag in Schwerin mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis bildet und die übrigen Finger ausstreckt. Auch andere AfDler haben die Geste in der Vergangenheit schon gezeigt.

»Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben«, meint der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst: »Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.«

Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge gegen den Abgeordneten zu erwägen. »Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen«, sagte Herbst.

Die SPD forderte nach dem Vorfall den sofortigen Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. »Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist«, teilt SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. »Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.«

Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller schloss sich der Forderung der SPD an. Mit der Geste zeige Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringe. »Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.« Eine Fraktion, die eine solche Symbolik in ihren Reihen dulde, disqualifiziere sich für jegliche Verantwortung im Landtagpräsidium.

Die AfD spielt den Fall herunter. »Für Herrn Thormann bedeutet die Geste schlicht: Läuft«, teilt die AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Auch andere Abgeordnete hätten vor Beginn der offiziellen Sitzung diverse Gesten gezeigt, die ebenfalls nicht politisch einzuordnen, sondern lediglich als Grüße zu interpretieren seien. »Wir stellen hiermit noch mal klar, dass es sich für uns und für Herrn Thormann nicht um ein politisches Symbol handelt.