Ringen um Billionensumme: Streit um EU-Haushalt: Merz lehnt auch neuen Vorschlag ab

Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt ausgestattet werden? Über diese Frage wird in Brüssel intensiv gerungen.

Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.

In der EU spitzt sich der Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt weiter zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz wies am Samstag ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ der CDU-Politiker mitteilen.

Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen.

Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 war die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft zuvor auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern gegangen.

Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro.

Nettozahler wollen Hunderte Milliarden weniger Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten aber eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.

Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz .

Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont.

Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.

Sie kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.