Unterrichtung in Niedersachsen: Ministerin: Wusste nicht vorab von Durchsuchungen bei Krach

Die Vorwürfe gegen Steffen Krach überschatten den SPD-Wahlkampf in Berlin.

In Niedersachsen sagt die Justizministerin, sie sei über Ermittlungen informiert worden – habe aber an andere Wahlen gedacht.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann wusste nach eigenen Angaben nicht vorab von den Durchsuchungen beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.

Im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags sagte die SPD-Politikerin, sie sei am Vorabend informiert worden, dass gegen einen „Bewerber der SPD“ vor den anstehenden Wahlen ermittelt werde.

Sie habe das aber nicht auf Berlin bezogen, sondern auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Niedersachsen. „Ich habe an die Wahl in Berlin überhaupt gar nicht gedacht“, sagte Wahlmann.

Namen und Details seien ihr an dem Abend nicht mitgeteilt worden.

Da auch das Innenministerium erst tags darauf nach Beginn der Ermittlungsmaßnahmen informiert werden sollte, habe sie auch nicht nachgefragt, um welchen SPD-Bewerber es gehe und was ihm vorgeworfen werde.

In Berlin wird an diesem Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Wahlmann sagte weiter, es sei ein „erstaunlicher Termin“, dass die Durchsuchungen bei Krach kurz vor der Wahl stattfanden – wie auch in derselben Woche beim inzwischen gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten der CDU in Hannover, Peter Karst.

Das zeige die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen.

Eine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft sei nicht erfolgt.

Ermittelt wird gegen Krach unter anderem wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme in zwei Fällen – wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover .

Krach weist alle Vorwürfe zurück und nimmt unbeirrt Wahlkampftermine wahr.