Keine Neuregelung vor Midterms: Supreme Court beerdigt Trumps Briefwahl-Pläne

Die Trump-Regierung will die Regeln für die Briefwahl ändern, und das noch vor den Zwischenwahlen. Dabei sind die Wahlunterlagen teilweise schon versendet. Jetzt scheitert das Vorhaben vor dem Supreme Court.

Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte es ab, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung bislang davon abhält, ihre neuen Regeln umzusetzen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung.

Die US-Regierung wollte über den konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen. Langfristig könne Trumps Vorhaben zwar rechtmäßig sein, erklärte der konservative Richter Brett Kavanaugh in einer ergänzenden Stellungnahme. Allerdings hätten die Wahlbehörden keine Zeit mehr, die Regelung vor den Zwischenwahlen "angemessen umzusetzen".