Teurer Sprit: Neuer Tankrabatt auf Oktober: Darum kritisieren ihn Verbraucherschützer

Der Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik.

Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise wird vor allem der geplante neuerliche Tankrabatt heftig kritisiert.

Dieser entlaste auch diejenigen, die es gar nicht nötig hätten, heißt es bei Verbraucherschützern und Sozialverbänden.Die Steuersenkung gebe keinen Anreiz, Sprit zu sparen, helfe damit der Umwelt nicht und ändere überdies nichts an den Krisengewinnen der Mineralölkonzerne, bemängeln Umweltorganisationen und Wirtschaftsexperten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sogar von einer zynischen Entscheidung.

Auf Kosten der jungen Generation werde das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor subventioniert, sagte die Ökonomin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Durch „opportunistische Politik“ werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen.“ Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, so Grimm. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise .“ Spritpreisdeckel nur vorübergehend Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu entlasten.

Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden.

Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter.

Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.

Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes der „Rheinischen Post“.

Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen.

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.