AfD Berlin: Polizei durchsucht Haus von Mitarbeiter der Berliner AfD-Kandidatin

Nur wenige Tage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD -Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz.

Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei von der Polizei am 15. September in Berlin-Lichterfelde vollstreckt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Zuvor hatten die Zeitungen Bild und B.Z. berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung keine Beweismittel gefunden, »die den Tatvorwurf untermauern«. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, »bevor die strafrechtliche Relevanz näher bewertet« werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen AfD-Mitarbeiter auf Drogen und Nazi-Devotionalien.

AfD-Sprecher Ronald Gläser nannte die Ermittlungen eine »private Angelegenheit«. Die Partei wolle die Ermittlungen abwarten. Die Zeitung Bild zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: »Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.«

In Berlin wird am Sonntag gewählt. Auch der Wahlkampf der SPD war bereits von Ermittlungen überschattet. Gegen deren Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover zurzeit unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen . Daneben geht es laut der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall um wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen sowie die mutmaßliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz.

Krach hatte die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen. »Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen«, sagte der Politiker. »Ich habe nichts zu verbergen.« Die Ermittler könnten seine Konten einsehen.

In Berlin liegt laut einer wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 22 Prozent knapp vor der regierenden CDU. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichen 20 Prozent. Es folgen die AfD mit 18 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent und die SPD mit zwölf Prozent. Das BSW steigerte sich laut der Umfrage um einen Punkt auf vier Prozent und würde damit weiter den Sprung in das Landesparlament verpassen. Die FDP wird nicht gesondert ausgewiesen und würde erneut nicht einziehen.