Vor dem nächsten Wahltag: Kanzler-Krise: Kriegt Merz noch die Kurve?

Es ist eine skurrile Situation an diesem Morgen im Arktikum der nordfinnischen Stadt Rovaniemi, die nur wenige Kilometer vom Polarkreis entfernt liegt. Der finnische Ministerpräsident, der litauische Präsident, der lettische Regierungschef – sie alle äußern sich zum Auftakt des Arktis-Gipfels auf Nachfrage von Journalisten zur Kanzler-Krise in Deutschland. Nur der Kanzler selbst schweigt. Eine Minute und 29 Sekunden redet Merz vor den Kameras darüber, dass auch Deutschland zum Norden Europas gehöre und die Nato-Partner gegen die Bedrohung aus dem Osten zusammenstehen müssten.

Mehrere Journalisten setzen zu Fragen an. «Herr Bundeskanzler... .» Aber da hat er sich schon wieder abgewendet. Keine Chance. Andere sind gesprächiger. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo wird gefragt, ob Merz trotz der innenpolitischen Krise zu Hause noch ein verlässlicher Partner sei: «Absolut», sagt er. «Er ist der gleiche Kanzler wie zuvor. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit und er spielt eine sehr große und sehr wichtige Rolle in der Europäischen Union.»

Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterstützt ihn. Er sagt aber auch, dass mehr getan werden müsse, um gegen die Populisten in Europa anzukommen. «Die Leute wollen mehr.» Man müsse auch mit Blick auf Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum Lösungen anbieten. «Wir müssen liefern. Sonst werden wir bestraft. Das ist Demokratie.»

Merz hat das vor einer Woche in Sachsen-Anhalt bitter zu spüren bekommen. Das AfD-Beben dort hat ihn ins Wanken gebracht. Seitdem wird heftig darüber spekuliert, ob ihn der nächste Wahltag zu Fall bringen kann. Am nächsten Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen blieb ihm eine weitere Verschärfung der Krise nun erst einmal erspart. Zwar verliert die CDU dort 4,5 Prozent, bleibt aber stärkste Partei – vor der im Land regierenden SPD und vor allem vor der AfD, die nur auf Platz 3 landet.

Dass die Wahl aber kein Grund zum Aufatmen für den Kanzler ist, zeigt schon der erste Kommentar von Landesparteichef Sebastian Lechner am Sonntagabend. Das gute Ergebnis sei «trotz dieses Bundtrends» zustande gekommen, sagt er. «Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.» Lechner spricht sich zwar gegen Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt, aber für einen Politikwechsel aus.

Die Personaldebatte ist aber nicht mehr zu stoppen. Ursprünglich war erwartet worden, dass es eine zweiwöchige Schonfrist für den Kanzler zwischen den beiden Landtagswahlterminen im September geben würde. Das Kalkül war, dass alle in der CDU noch einmal zusammenhalten würden, um die eigenen Wahlchancen nicht zu schmälern.

Das Gegenteil ist passiert. Die CDU gibt ein chaotisches Bild ab, die Autorität des Kanzlers schwindet von Tag zu Tag. Ein erster stellvertretender Landesvorsitzender fordert seinen Rücktritt. Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird von ihm öffentlich gerügt – und verkündet nur wenige Stunden später, dass er für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt kandidiert.