Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert.

Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte.

Merz bekräftigte seinen Willen zu den „umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten“ - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Der am Dienstag veröffentlichte 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe. „Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin.

Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand - und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten.

Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen: Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.

Das sieht Bundeskanzler Merz ebenfalls so - auch mit Blick auf jüngere Generationen. „Was wir heute tun, das sind wir den Jungen schuldig“, sagte Merz in seiner Rede beim Arbeitgebertag. „Sie sollen wie wir Älteren in einem Land leben, in dem man sich durch Leistung etwas aufbauen kann“, sagte Merz - und in einem Land, „in dem man eine gute Zukunft für sich und die Familie sieht“.

Genau deshalb stecke die Bundesregierung „soviel Kraft in die Reform der sozialen Sicherungssysteme“.

Denn besonders junge Menschen sorgten sich um die Zukunft dieser Systeme und würden zugleich sehen, „dass sie immer höhere Beiträge zahlen müssen“, sagte der Kanzler.

Hier wolle die Bundesregierung für „neues Vertrauen“ sorgen.

Nur ein verlässlicher, schützender Sozialstaat, der zugleich „nachhaltig finanziert“ sei, werde auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert werden.

Merz hob mit Blick auf die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente hervor, dass „niemals zuvor“ alle sozialen Sicherungssysteme zur selben Zeit reformiert worden seien. „Ich weiß, was wir dabei den Menschen abverlangen“, sagte er.

Die Bundesregierung wolle die Reformen für alle Menschen in Deutschland „gleich fair und gleich ordentlich hinbekommen“, versicherte er.