USA: Richterin stoppt Donald Trumps geplante Änderungen am Briefwahlrecht

Eine von US-Präsident Donald Trump verfügte Änderung am Briefwahlrecht in den USA kann vorerst nicht wie geplant umgesetzt werden.

Trumps neue Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Der Erlass des Präsidenten sei »eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist«, schrieb die Richterin Indira Talwani in einer einstweiligen Verfügung, wie unter anderem die » New York Times « berichtet. Einigen der demokratisch geführten Bundesstaaten, die Beschwerde gegen die Änderungen eingereicht hatten, drohten »irreparable Schäden«.

Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden. Die Briefwahlunterlagen seien von vielen Staaten bereits bestellt worden und einige müssten diese per Gesetz bereits ab der kommenden Woche verschicken, hieß es.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.

5 Min Zur Merkliste hinzufügen Angriff auf die Briefwahl: Der Präsident sägt an zwei Grundpfeilern der US-Demokratie Von Claus Hecking, Boston 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Am 3. November wird bei den »Midterms« etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.

Die von Trump geplanten Änderungen beschäftigten die US-Justiz bereits seit Wochen . Sowohl Bundesstaaten als auch Nichtregierungsorganisationen hatten gegen die Präsidialverfügung geklagt. Beanstandet wird unter anderem, dass der USPS keine Befugnis habe, die Briefwahlregeln anzupassen. Dieses Recht liege allein beim Kongress und den einzelnen Bundesstaaten.

Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet.