Agrarminister dagegen, Union auch - Regierungskrach um Klingbeils Zuckersteuer

Berlin – Zucker-Zoff in der Bundesregierung! Die zur Steuer auf alle gezuckerten Getränke mutierte Zucker-Abgabe wird nach BILD‑Informationen aus mehreren Bundesministerien und der Unionsfraktion nicht so kommen wie vom Finanzministerium geplant! Als Erster legte Agrarminister Alois Rainer (61, CSU) jetzt sein Veto ein.

Der Brief an das Finanzministerium von SPD ‑Chef Lars Klingbeil (48), der BILD vorliegt, ist eine volle Breitseite gegen Klingbeils Pläne. Der Finanzminister will Einnahmen für den Bundeshaushalt mit einer Steuer selbst auf mit Süßungsmitteln angereicherte Getränke wie Cola Zero, Milchgetränke und selbst Brausepulver generieren.

Doch es bleibt nicht beim Nein aus dem Agrarministerium! Nach BILD‑Informationen will auch der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) die Steuer in der geplanten Fassung nicht mittragen. Die CSU hatte schon vor Bekanntwerden der massiv ausgeweiteten Steuerpläne Gesprächsbedarf angemeldet. Mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete erklärten gegenüber BILD nun, diese Steuer nicht mittragen zu wollen.

Landwirtschafts- und Ernährungsminister Rainer zerlegt in seinem Brief den Wandel von einer als zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geplanten Umlage zur Steuer auf fast das gesamte Getränkeregal. Und er macht auch klar, worum es dem Finanzminister geht: nicht um Gesundheit – sondern um eine kapitale Steuererhöhung und Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro!

Anschließend fordert Rainer grundsätzliche Änderungen an dem Steuerplan des Finanzministers: vom Umfang der betroffenen Getränke bis hin zur Anhebung der Zuckergrenzen .

CSU‑Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) hatte schon Ende Juli im BILD-Interview klargemacht, dass die bis dahin geplante Form der Zuckersteuer so nicht mitgetragen werde. „Wir haben bei diesen Lenkungssteuern , die Sie genannt haben, Gesprächsbedarf – vor allem, was das Thema Zuckersteuer angeht. Da hat die Fraktion Fragen, auch in anderen Bereichen. Das werden wir im Herbst in Ruhe beraten“, sagte er. Von Ruhe ist nun nicht mehr die Rede.

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