Regierungskoalition: BSW-Opponentin: Stelle mich nicht gegen Thüringer Koalition

Welche Auswirkungen hat der Zoff im BSW auf die Handlungsfähigkeit der Thüringer Regierungskoalition? Die Hauptkritikerin von CDU-Ministerpräsident Voigt kommt zu einer überraschenden Antwort.

Die wichtigste Vertreterin des Wagenknecht-Lagers im Thüringer BSW, Anke Wirsing, stellt die umstrittene Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD nicht grundsätzlich infrage. „Ich werde mich nicht gänzlich gegen die Koalition stellen“, sagte die BSW-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur zu ihrem künftigen Abstimmungsverhalten im Thüringer Landtag.

Sie werde nicht prinzipiell gegen Anträge oder Gesetzentwürfe stimmen, die die Regierungskoalition im Parlament zur Abstimmung stelle.

Einen Tag nach dem offenen Streit zwischen dem Landes- und Bundesvorstand des BSW über die Thüringer Regierungsbeteiligung wird die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Koalition im Landtag diskutiert.

Wirsing nicht grundsätzlich gegen Koalition „An meinem Abstimmungsverhalten ändert sich nichts - es bleibt sachbezogen“, sagte Wirsing. „Es liegt nicht in meiner Natur, nur in Schwarz und Weiß zu denken.“ Sie vertrete lediglich im Fall von Ministerpräsident Mario Voigt ( CDU ) eine andere Meinung als die Fraktionsmehrheit - Voigt steht wegen der Aberkennung seines Doktortitels und eines gescheiterten Widerspruchs dagegen unter Druck.

Eine Hängepartie, bis über Klagen von Voigt entschieden sei, tue Thüringen und dem Vertrauen von Bürgern in die Politik nicht gut.

Ihre Meinung sei weiterhin, dass es ein richtiges Signal wäre, wenn Voigt sein Amt niederlege, die CDU einen neuen Kandidaten aufstelle oder es zu einem überparteilichen Kandidaten komme, sagte die BSW-Politikerin Wirsing.

Mehrheitsverhältnisse ohnehin schwierig Die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen verfügt im Landtag nur über 44 der 88 Stimmen - und ist auch ohne den erneut aufgebrochenen Richtungsstreit innerhalb des BSW bei Entscheidungen auf Stimmen der oppositionellen Linke-Fraktion angewiesen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD als stärksten Fraktion lehnt die Koalition ab.

Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, CDU-Ministerpräsidenten Voigt nicht länger zu stützen und die Brombeer-Koalition zu verlassen.

Dagegen hatte am Montag die Fraktion gestimmt - mit 13 von 15 Abgeordneten.

Nicht anwesend waren bei der Abstimmung Wirsing und der Abgeordnete Sven Küntzel.

Sonderparteitag soll Klärung bringen Das BSW will seine interne Auseinandersetzung um seine Regierungsbeteiligung in Thüringen auf einem Sonderparteitag klären, beschloss der Vorstand am Montagabend.

Er werde wahrscheinlich in Form einer Mitgliederversammlung abgehalten, zu der alle etwa 600 Parteimitglieder kommen könnten, sagte ein Sprecher.