US-Richterin stoppt Trumps strengere Briefwahlregeln

Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump geplanten Verschärfungen bei der Briefwahl vorerst außer Kraft gesetzt. Trumps Dekret sei "eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist", schrieb Richterin Indira Talwani in ihrer einstweiligen Verfügung.

Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Bedenken sei es für viele Bundesstaaten inzwischen kaum noch möglich, die neuen Vorgaben rechtzeitig umzusetzen. Die meisten Bundesstaaten, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten, hätten ihre Briefwahlunterlagen bereits bestellt. Einige müssten diese nach geltendem Recht schon in der kommenden Woche an Wahlberechtigte verschicken.

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen Demokraten klagten dagegen.

Die neuen Regeln würden der US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Briefwahl geben. Unter anderem sollen Bundesstaaten der Post das Design ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung vorlegen.

Zudem sollen Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zugestellt werden, die auf entsprechenden Staatsbürgerschaftslisten geführt werden. Dabei sollen nach den Angaben zu dem Dekret auch Daten von Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden herangezogen werden.

Die Demokraten werfen Trump vor, damit "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen". Sie argumentieren außerdem, dass nach der US-Verfassung die Bundesstaaten für die Organisation von Wahlen zuständig seien.

Republikaner verteidigen die Maßnahmen dagegen als Schutz vor Wahlbetrug. Trump behauptet seit Jahren, die in den USA weit verbreitete Briefwahl begünstige Manipulationen. Belege dafür legte er nicht vor. Nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 machte er wiederholt die Briefwahl für den Wahlausgang verantwortlich.

Trump selbst hat allerdings mehrfach per Brief abgestimmt - zuletzt nach Angaben der Quellen in diesem Monat bei den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Florida.

Talwani hatte Trumps Vorhaben bereits zuvor gestoppt . Der konservativ dominierte Supreme Court hob diese Entscheidung am Montag jedoch wieder auf. Die Richter begründeten dies damit, dass dem Bundesgericht in Massachusetts für die damalige Anordnung die Zuständigkeit gefehlt habe.

Eine Entscheidung darüber, ob Trumps Briefwahlregeln selbst mit der Verfassung vereinbar sind, traf der Oberste Gerichtshof damit nicht. Nun hat Talwani eine neue einstweilige Verfügung erlassen. Medienberichten zufolge dürfte die Trump-Regierung dagegen vorgehen.

Die Auseinandersetzung fällt in die heiße Phase vor den Zwischenwahlen am 3. November. Bei den sogenannten Midterms werden das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu gewählt.

Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern des Kongresses nur über knappe Mehrheiten. Schon der Verlust einer Kammer könnte es Trump deutlich erschweren, zentrale Vorhaben seiner Regierung durchzusetzen. Besonders im Repräsentantenhaus droht den Republikanern nach den vorliegenden Quellen eine Niederlage.

Die Demokraten haben angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs zahlreiche Vorhaben Trumps zu blockieren.