DGB ruft zu bundesweiten Aktionen gegen sozialen Kahlschlag auf

Angesichts geplanter Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mobilisieren die Gewerkschaften zu bundesweiten Protesten.

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit.

Deine Gesundheit.

Deine Rente.“ riefen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften für 26.

September bundesweit zu Aktionen „für einen starken Sozialstaat und gegen den Kahlschlag“ auf, wie der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Montag mitteilte.

In den beiden Bundesländern finden zentrale Aktionen in Hannover und Magdeburg statt.

Die Debatte über Rente und Altersteilzeit sollte nach Auffassung der Gewerkschaften „nicht allein um die Frage kreisen, was sich der Staat leisten kann“.

Sie müsse ebenso klären, wie die Finanzierung auf eine breitere und dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden kann - „und was Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben von dieser Gesellschaft erwarten dürfen“.

Sollte die Bundesregierung den Empfehlungen der Rentenkommission folgen, könnte etwa der Zugang zu Altersteilzeit für viele Beschäftigte deutlich schwieriger werden, fürchten die Arbeitnehmervertreter.

Dabei gewinne dieses Instrument gerade in der aktuellen industriellen Lage zusätzlich an Bedeutung.

Wenn Produktionsvolumina dauerhaft zurückgehen, stelle sich die Frage, wie Kapazitätsanpassungen erfolgen könnten, „ohne daraus unmittelbar Massenentlassungen zu machen.

Altersteilzeit kann hier einen sozialverträglichen Weg eröffnen“.

Die Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats muss nach Auffassung der IG Metall zugleich „über die Einnahmeseite geführt werden und nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel von Belastungen“.

So sollten zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Politiker und Beamte einzahlen.