Sprit-Entlastung kommt - Deutschland streitet über 17 Cent

Berlin/München/Düsseldorf/Hamburg – 17 Cent weniger pro Liter: Für die einen ist das dringend nötige Hilfe, für die anderen ein milliardenschwerer Irrweg. Die Bundesregierung hat sich am Freitagabend überraschend auf einen Tankrabatt und einen späteren Spritpreisdeckel verständigt. Während Bauern und Spediteure die Entlastung begrüßen, bewerten führende Ökonomen die Milliarden-Maßnahme vollkommen unterschiedlich.

Rückenwind bekommt die Bundesregierung von Sebastian Dullien (50), Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Er sagte BILD: „Ein neuer Tankrabatt über den Winter ist eine gute Lösung für die deutsche Wirtschaft , insbesondere, wenn er mit einem Preisdeckel kombiniert wird.“ Dullien verweist darauf, dass nicht nur Autofahrer profitieren würden. Auch Unternehmen würden entlastet, weil ihre Transportkosten sinken. So könne verhindert werden, „dass etwa hohe Preise für Diesel auf die Preise für Lebensmittel im Supermarkt überspringen“. Dadurch steige die Chance, dass die Inflation auch zur Jahreswende unter der Drei-Prozent-Marke bleibe.

Der Ökonom sieht noch einen weiteren Vorteil: Die Entlastung könne Finanzprobleme bei Logistikunternehmen verhindern und den Druck auf die Europäische Zentralbank verringern, die Zinsen weiter anzuheben. „Insgesamt sichert so der Tankrabatt Arbeitsplätze“, sagte Dullien zu BILD.

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied (64) sieht in dem Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Landwirtschaft . „Wir begrüßen diesen Vorschlag zur kurzfristigen Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe “, sagte er. Gleichzeitig fordert der Deutsche Bauernverband weitere Schritte. Ziel müsse es sein, die Dieselpreise in Deutschland dauerhaft näher an das Niveau vieler europäischer Nachbarländer heranzuführen.

In der Logistikbranche kommt die Einigung ebenfalls gut an. Dirk Engelhardt (56), Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte BILD: „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern.“ Entscheidend sei nun, dass der angekündigte Preisdeckel tatsächlich komme und in Zeiten außergewöhnlich hoher Rohölpreise auch greife. Transportbetriebe bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit statt immer neuer Krisenmaßnahmen.

Beim Deutschen Bauernbund fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Martin Dippe (41) hält die Steuersenkung zwar für „erst einmal positiv“, sagte er BILD. Dauerhaft lösen werde sie das Problem aber nicht. Stattdessen fordert Dippe einen speziell eingefärbten Agrardiesel nach italienischem Vorbild oder einen generellen Verzicht auf die Energiesteuer. „Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“

Ähnlich bewertet Ralf Dewenter, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, den Tankrabatt. Gegenüber BILD äußerte er Zweifel an den erhofften Effekten für die Wirtschaft. Zwar profitierten vor allem Branchen mit hohem Kraftstoffverbrauch.