Regierungsbildung: Rot-grün-rote Sondierungen gehen in Berlin weiter

Milliardenlöcher im Berliner Haushalt sind ein Thema bei den Sondierungen zur Regierungsbildung von Linke, Grünen und SPD.

Konflikte sind da wohl vorprogrammiert.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre am Vortag begonnenen Sondierungsgespräche fortgesetzt.

Ein Thema bei dem Treffen im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ist der Landeshaushalt.

Die Verhandler haben sich dabei ein wichtiges Thema vorgenommen, denn die Haushaltslage des Landes gilt als sehr angespannt.

Absehbar ist, dass sich in kommenden Jahre Milliardenlöcher im Etat auftun.

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie Wahlversprechen nicht zuletzt des Wahlsiegers Linke bezahlt werden sollen.

Den Weg freigemacht für Sondierungen hatte eine am Donnerstag vorgestellte gemeinsame Vereinbarung der drei Parteien.

Darin verständigten sie sich auf gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und auf verbindliche Regeln, wie auf antisemitische Vorfälle innerhalb der Fraktionen reagiert werden soll.

Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht.

Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.