Umstrittene Pläne: Vergesellschaftung verbieten? Regierung noch in Abstimmung

Linke, SPD und Grüne wollen im Fall einer Regierung Wohnungen in Berlin vergesellschaften.

Die Bundesregierung will das verhindern - doch das geplante Verbot hat rechtliche Hürden.

Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Verstaatlichung von Mietwohnungen zu verbieten, befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung.

Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Vorhaben liegt demnach in der Co-Federführung des Hauses von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den beiden SPD-geführten Justiz- und Bauministerien.

Das Innenministerium habe dabei eine sogenannte technische Federführung inne, erläuterte der Sprecher.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen.

Das geht aus einem gemeinsamen Sondierungspapier vom Wochenende hervor.

Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin.

Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften die Konzerne dabei behalten.

Beschluss aus Juli: Koalition will Vergesellschaftung verhindern Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Verstaatlichung verhindern will.

Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.

Rechtlich geht es vor allem um Artikel 15 des Grundgesetzes.