Nach Wahlen: Rechtsextremist Ben-Gvir will Israels Verteidigungsminister werden

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die „Denkweise“ innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben-Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. „Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front“, fügte er hinzu.

Er legte einen „Sicherheitsplan“ vor, der die „Förderung freiwilliger Auswanderung“ von Palästinensern sowohl aus dem Gazastreifen als auch aus dem besetzten Westjordanland, die Entwaffnung der von ihm als „terroristisch“ bezeichneten Palästinensischen Autonomiebehörde sowie eine verstärkte Unterstützung für israelische Soldaten umfasst. Die gewaltsame Vertreibung von Zivilisten aus besetztem Gebiet gilt nach den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.

Ben-Gvirs Ankündigung löste einen Aufschrei in der israelischen Opposition aus. Der Ex-General und einer der Hauptanwärter auf das Ministerpräsidentenamt, Gadi Eisenkot, warf seinem Rivalen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, vor, „den Verstand verloren“ zu haben, weil er den „kriminellen“ Ben-Gvir in seine Koalition aufgenommen habe.

Ben-Gvir ist der Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) und sitzt seit 2021 im israelischen Parlament, seit 2023 ist er Minister für die nationale Sicherheit. Zusammen mit Finanzminister Bezalel Smotrich bildet er die Vorfront der rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus. Schon in seiner Jugend wurde Ben-Gvir in mehr als 50 Fällen wegen Anstachelung zu Gewalt und Hassrede verklagt. Er brüstet sich damit, 46 Mal freigesprochen worden zu sein.

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt, die Wahl gilt nicht zuletzt als Referendum über die Führungsstärke Netanjahus in der Zeit nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er hat sich selbst immer wieder als Garant für die Sicherheit des Landes bezeichnet. Versäumnisse rund um den Hamas-Überfall weist er zurück.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen im Gazastreifen, bei dem nach palästinensischen Angaben mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.

Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres in Kraft getretenen Waffenruhe geht Israel weiter militärisch im Gazastreifen vor. Nach Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, welche die UNO für vertrauenswürdig hält, wurden seitdem 1300 weitere Menschen getötet.