Steuerreform: Steuerreform im Kabinett - Was soll sich ändern?
Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen - Entlastungen bei der Steuer vor allem für kleinere Einkommen.
Gelingt es, damit auch, die allgemeine Stimmung aufzuhellen? Nach langem Gezerre kommt heute der Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil ( SPD ) ins Kabinett.
Die schwarz-rote Koalition will damit ein Signal der Entlastung setzen - in Zeiten verbreiteter Sorgen nicht nur wegen hoher Preise beim Tanken und für Energie.
Profitieren sollen ab Anfang 2027 vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern.
Im Gegenzug soll mehr Geld unter anderem von sehr hohen Einkommen hereinkommen.
Aus der Wirtschaft gibt es Kritik, dass die Reform zu wenig Impulse für mehr Wachstum bringe.
Die Reform soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen.
So hatten es die Spitzen von Union und SPD auch im Koalitionsausschuss Anfang Juli festgezurrt.
Diese politische Einigung setzt Klingbeil nun „eins zu eins“ im Gesetzentwurf um, wie es aus seinem Ministerium heißt.
Und zehn Milliarden Euro seien eine Summe, die sich sehen lassen könne, betonte der Vizekanzler vorab.
Erreicht werden soll das volle Entlastungsvolumen in zwei Stufen 2028.
Klingbeil selbst wird die heutige Kabinettsitzung verpassen: Er sitzt in den USA fest.
Nach seiner Teilnahme am Treffen der G20-Finanzminister im Bundesstaat North Carolina konnte er seinen Rückflug am Dienstag (Ortszeit) wegen eines technischen Problems seines Regierungsfliegers nicht antreten.
Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen.
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