Ringen um Billionensumme: EU-Haushalt: Vorsitz geht auf Konfrontationskurs zu Merz

Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt ausgestattet werden? Über diese Frage wird derzeit intensiv gerungen.

Nun liegt ein Vorschlag vor, der Kanzler Merz nicht gefallen dürfte.

Im Ringen um den nächsten langfristigen EU -Haushalt geht die derzeitige Ratspräsidentschaft auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern.

Ein in Brüssel präsentiertes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.

Sie gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.

Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Besonders stark reduziert werden so gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.

Erfolg der Agrar-Lobby? Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont.

Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.

Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.

Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.

Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden.