Donald Trump und Großbritannien: Was planen Wales, Schottland und Nordirland?

Ein für Montag angesetztes Treffen in Cardiff könnte den Druck auf den britischen Premierminister Andy Burnham erhöhen. Wie unter anderem der »Telegraph« berichtet, wollen die drei Pro-Unabhängigkeit-Regierungschefs Rhun ap Iorwerth, John Swinney und Michelle O’Neill von Wales, Schottland und Nordirland das Recht ihrer Länder bekräftigen, die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzustreben.

Dabei soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, in der das Recht ihrer Landesteile auf Selbstbestimmung festgehalten werden soll, einschließlich der Möglichkeit, ihre staatliche Zukunft in demokratischen Referenden zu bestimmen. Die drei Politiker kommen dabei ausdrücklich als Vorsitzende ihrer Parteien zusammen, nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Regierungen. Die drei Landesteile wollen nicht nur bei Wirtschaft, Energie und innerer Zusammenarbeit enger kooperieren. Ein Schwerpunkt soll demnach auch auf einer stärkeren Anbindung an Europa liegen.

Heikel wird die Lage auch dadurch, dass sich US-Präsident Donald Trump jüngst eingemischt hat. Während seiner Irland -Reise warf Trump die Frage nach einer Wiedervereinigung der irischen Insel auf: »Ich würde es sehr gerne vereint sehen«, hatte Trump am Samstag während eines Treffens mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin gesagt. Irgendwann werde es ohnehin dazu kommen, dann könne es genauso gut jetzt passieren, so der US-Präsident. Wenig später bekräftigte er bei einem weiteren Auftritt, eine Wiedervereinigung wäre eine »ziemlich coole Sache«.

In London kommt das naturgemäß nicht gut an. »Donald Trump ist Donald Trump, und der Präsident sagt eben, was er denkt, und äußert seine Meinung so, wie er die Dinge sieht«, sagte die britische Wohnungsbauministerin Angela Rayner am Sonntagmorgen beim Sender Sky News. Die britische Regierung nehme aber das sogenannte Karfreitagsabkommen weiterhin sehr ernst. Die 1998 zum Ende des blutigen und jahrzehntelangen Nordirlandkonflikts geschlossene Vereinbarung und der darauf beruhende Northern Ireland Act sehen vor, dass der britische Nordirlandminister verpflichtet ist, ein Referendum zur Zugehörigkeitsfrage anzusetzen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass eine Mehrheit für eine Vereinigung Irlands stimmen würde. Auch die Bevölkerung der Republik Irland müsste dann dafür stimmen, damit eine Verfassungsänderung erfolgen kann.

Mary Lou McDonald, Chefin der in Irland und Nordirland für die Wiedervereinigung eintretenden Partei Sinn Féin, sagte dagegen, Trumps Äußerungen seien »zeitgemäß«. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte zuletzt erklärt, ein Referendum über den Status Nordirlands werde nur dann in Betracht gezogen, wenn es »einen klaren Konsens im Land« gebe.

Trump bekräftigte indes seine Aussagen und legte noch nach: »Ich habe eine Äußerung gemacht, die ich für ziemlich alltäglich hielt, und dafür habe ich sehr viel Unterstützung bekommen«, sagte er vor Journalisten.

Zur schottischen Unabhängigkeit werde er aber »nichts sagen«, äußerte Trump, das werde er sich »für einen anderen Tag aufsparen«. Vielleicht ja schon für Montag.