Angela Merkel fordert von Deutschland, »richtig für diese Demokratie zu kämpfen«

Heute in einer Woche wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt (mehr hier ). Und die Umfragen sagen der AfD ein starkes Ergebnis voraus. Das mag manche erschrecken, für Altbundeskanzlerin Angela Merkel ist es aber auch ein Aufruf, sich für die Demokratie einzusetzen.

»Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein (…) und sagen, das ist eine tolle Art zu leben«, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung in Berlin.

Dabei betonte sie, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Es stimme, dass die AfD sehr stark in den neuen Bundesländern sei. Aber auch in den alten Bundesländern sei sie stärker geworden. »Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden«, sagte Merkel bei den Berliner Festspielen. So habe die Partei etwa auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Zuwächse gehabt.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sagte Merkel, dass die AfD es zum Teil geschafft habe, »alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen«. Man wisse nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl deutlich vorn. Zugleich gibt es seit Wochen Debatten über Inhalte und Umsetzbarkeit ihres Wahlprogramms.

Mehrere Landesverbände der AfD werden von den Behörden als gesichert rechtsextrem eingestuft, darunter auch Sachsen-Anhalt (mehr hier ). Gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextreme Bestrebung hat die AfD geklagt, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Trotz der – auch von Merkel angesprochenen – Zuwächse der AfD auf Bundesebene: Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv vom Ende der Woche hervor (mehr hier ). Besonders deutlich fiel die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus.

Demnach stimmten nur 17 Prozent der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen »Sprachschwierigkeiten« und »anderer kultureller Herkunft« oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln.

5 Min Zur Merkliste hinzufügen Deutschlandweite Umfrage: Mehrheit lehnt zentrale AfD-Forderungen ab 1 Min Zur Merkliste hinzufügen 1 Min Zur Merkliste hinzufügen Lediglich 16 Prozent unterstützten die Aussage, die Anwerbung von Fachkräften »aus fremden Kulturen« führe zu Problemen und gefährde etwa im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten.

Auch mehrere schulpolitische Forderungen der AfD fanden keine deutliche Mehrheit. So stimmten in der Umfrage nur 24 Prozent der Forderung zu, Lehrkräfte sollten bei Meinungsäußerungen von Schülern nicht mehr mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren dürfen. 31 Prozent befürworteten zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.

Habe ich Angst vor der AfD? Was glauben Sie? In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn, auch anderswo sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.