News: AfD in Sachsen-Anhalt, Referendum in Island, Israel und die Sanktionsfrage

Eine neue Umfrage sorgt bei vielen Demokraten für ein leises, vorsichtiges Aufatmen: In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent. »Nur«, muss man sagen, denn natürlich ist das immer noch ein gruselig-hoher Wert für eine rechtsextreme Partei. Aber andere Institute sahen die AfD zuletzt näher an der absoluten Mehrheit.

Doch noch etwas ist an den Zahlen interessant. Sowohl die verzwergte SPD als auch die Grünen stehen hier mehr oder weniger deutlich über der Fünfprozenthürde. Das AfD-freundlichere BSW wäre dagegen draußen. Ist das schon der Anti-AfD-Effekt?

Die Situation ist ungewöhnlich: SPD und Grüne kämpfen um den Einzug ins Parlament. Doch genau diese prekäre Lage soll ihnen im Wahlkampfendspurt helfen – indem sich möglichst viele AfD-Gegner hinter ihnen versammeln. Denn Stand jetzt braucht die Union beide Parteien, um eine Koalition gegen die AfD von Ulrich Siegmund zu schmieden. ( Mit unserem Rechner können sie verschiedene Regierungsvarianten testen. )

Für die CDU ist all das ziemlich heikel. Zumal sie auch in diesem Dreierbündnis noch auf eine Tolerierung der Linken angewiesen ist. Ein Szenario, das für die Christdemokraten zur Zerreißprobe werden dürfte. Doch die Parteien der Mitte hätten zumindest eine Option.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: AfD oder Linke – die Christdemokraten suchen nach dem kleineren Übel

Ohne Donald Trump würden sie in Island heute wohl nicht zur Wahl gehen. Doch als der US-Präsident das benachbarte Grönland bedrängte, wuchsen auch auf der 400.000-Einwohner-Insel die Sorgen und damit der Wunsch, sich einem mächtigen Bündnis anzuschließen: der Europäischen Union.

Die Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir zog kurzerhand ein geplantes Referendum über die Zukunft des Landes vor, das Folgen für ganz Europa haben könnte. Es geht um die Frage, ob Island wieder Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen soll.

Vor Jahren hatte es solche Gespräche schon einmal gegeben, bis die damalige konservative Regierung in Reykjavík alles hinschmiss. Nun also noch einmal von vorn.

Stimmen die Isländer für Gespräche mit Brüssel, tut sich für die EU eine historische Chance auf. »Die Insel liegt geostrategisch wichtig im Nordatlantik zwischen Europa und den USA. Sie ist ein demokratischer Musterstaat«, schreibt mein Kollege Jan Petter, der aus Reykjavík berichtet. Der EU winkt ein Imagegewinn, zumal sich seit 2013 kein Staat mehr dem Bündnis angeschlossen hat.

Doch ausgemacht ist die Sache noch nicht. Bei der Abstimmung wird ein enges Rennen erwartet. Im Wahlkampf ging es mitunter hitzig zu. EU-Fans schwärmten von Vorteilen für die eigene Sicherheit, von niedrigeren Zinsen, einer stabileren Währung. Gegner warnten vor negativen Folgen für die Fischerei. Und vor einem »französisch-preußischen Militärimperialismus«.

Mehr Hintergründe gibt es hier: Diese Frau kann Geschichte schreiben – aber will sie das auch?

Zuletzt kam Bewegung in Deutschlands Israel-Politik. Hintergrund waren die menschenverachtenden Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der dazu aufrief, jede Nacht Dutzende Palästinenser zu töten (mehr hier ).