Außenhandel: US-Regierung: Zusatzzölle gegen China erneut aufgeschoben
Zu Beginn des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA hat die US-Regierung eine Zollpause verlängert. Die bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf Importe chinesischer Waren werden laut Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate aufgeschoben. Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
«Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern», sagte Bessent dem Sender Fox News. Im südkoreanischen Busan hatten Präsident Donald Trump und Xi vergangenen Oktober unter anderem ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart. Der Handelskonflikt beider Staaten war im April vergangenen Jahres eskaliert, als die Regierungen sich gegenseitig mit Zusatzzöllen von über 100 Prozent überzogen.
Wie Bessent mitteilte, soll der Aufschub der Zölle statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten. «Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.» Der Einigung waren Bessent zufolge mehrere Treffen mit Chinas Vizepremier He Lifeng vorausgegangen.
Nach Trumps Amtsübernahme hatte sich der Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Nahezu zeitgleich zu Bessents Ankündigung wurde Xi auf einem Militärflughafen nahe der Hauptstadt Washington von Trump begrüßt. Auch die Ehefrauen der Staatschefs, Melania Trump und Peng Liyuan, nahmen an der kurzen Zeremonie teil. Nach einem kurzen Gang über den roten Teppich spielte eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder. Während der US-Hymne flogen Bomber vom Typ B1 über die Gäste der Zeremonie - der Lärm war so ohrenbetäubend, dass es Trump das Gesicht verzog.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.
Laut einer von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten schriftlichen Ansprache teilte Xi mit, die USA und China sollten Partner und keine Rivalen sein. Es sei ein «entscheidendes Jahr» für die Beziehungen beider Länder. Die USA und China sollten stabile Beziehungen mit Kooperation, moderatem Wettbewerb, überwindbaren Differenzen und der Aussicht auf Frieden fördern, erklärte Xi demnach.
Bei den Auseinandersetzungen der beiden Großmächte geht es nicht nur um Zölle. Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.
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