Nach der Landtagswahl: SPD und AfD bringen sich für Landtagspräsidenten in Stellung

Der politische Kampf ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor der ersten Sitzung des neuen Landtags entbrannt.

Die beiden stärksten Fraktionen beanspruchen ein prestigeträchtiges Amt für sich.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die AfD und die SPD ihre Bewerbungen für das Amt des Landtagspräsidenten in den Ring geworfen.

Die SPD hat nach eigenen Angaben einstimmig die bisherige Amtsinhaberin Birgit Hesse nominiert, die AfD ebenso einstimmig den neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten Carlos Rodrigues.

Dessen Chancen gelten allerdings als gering.

Die AfD hat zwar bei der Landtagswahl mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen geholt und mit 32 (von insgesamt 71) Sitzen auch die meisten Abgeordneten im Landtag von MV.

Für eine Mehrheit reicht das aber nicht.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult appellierte daher an die „parlamentarischen Gepflogenheiten“, um den Anspruch auf das Amt zu begründen.

AfD begründet Anspruch mit Tradition Den Posten bekomme traditionell die Partei mit dem besten Ergebnis bei der Landtagswahl.

2021 habe die AfD auch die Kandidatur von Hesse mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war, sagte Schult.

Ein Präzedenzfall wäre das Übergehen der stärksten Fraktion im Landtag allerdings nicht: In Thüringen verlor die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unter Fraktionschef Björn Höcke 2024 ebenfalls beim Ringen um das Amt.

Stattdessen wurde dort CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt.

Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Wochen schon klargemacht, dass sie keinen AfD-Kandidaten unterstützen wird.

Diese Haltung habe weiter Bestand, betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen.