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Politik

Parlamentswahl: Sozialdemokraten liegen in Schweden vorn - Machtverhältnisse unklar

Süddeutsche Politik ·
Parlamentswahl: Sozialdemokraten liegen in Schweden vorn - Machtverhältnisse unklar

Beobachter hatten vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Jetzt haben die Menschen in Schweden ihre Stimmen abgegeben - und es ist völlig offen, wer künftig das skandinavische Land regiert.

Wahlkrimi in Schweden : Aus der Parlamentswahl gehen die Sozialdemokraten der ehemaligen Regierungschefin Magdalena Andersson zwar wohl als stärkste Kraft hervor. Das gab die Wahlbehörde am frühen Morgen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen bekannt. Es ist allerdings unklar, ob ihr mögliches Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Parlament erringen kann. Die potenziellen drei Regierungspartner der Sozialdemokraten sind sich außerdem in entscheidenden Punkten uneins.

Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann in Schweden gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson hat damit eine Chance, an der Macht zu bleiben. Für seine Koalition zählt er - unter anderem - auf die Schwedendemokraten , eine rechtspopulistische Partei mit Wurzeln im neonazistischen Randbereich. Kristersson hat in Aussicht gestellt, sie im Falle eines Wahlsiegs mit in sein Kabinett aufzunehmen. Zum Tabubruch war es schon nach der Wahl 2022 gekommen, als die Rechtspopulisten erstmals als Mehrheitsbeschaffer für Kristersson auftraten.

Bei der Parlamentswahl waren dieses Mal rund acht Millionen Schwedinnen und Schweden aufgerufen, abzustimmen. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kamen Anderssons Sozialdemokraten am frühen Morgen auf 28,1 Prozent der Stimmen - im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent). Kristerssons Konservative folgten mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent). Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätten sie die Rechtspopulisten damit als zweitstärkste Kraft im Parlament nach 2022 wieder überholt. Die Schwedendemokraten kamen auf 17,6 Prozent und müssten damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbußen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent).

Im Parlament hätte das Mitte-Links-Lager von Andersson bei diesen Zahlen eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze. Kristerssons Rechts-Allianz käme gemeinsam auf 173 Mandate. Ein klarer Wahlsieger könnte aufgrund des engen Rennens allerdings erst am Mittwoch feststehen, wenn die letzten Stimmen von Schwedinnen und Schweden aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind.

Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes im Umgang mit Migration, um Bandenkriminalität und um eine Verschärfung des Strafrechts. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten. Deren Parteichef Jimmie Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten.

Das oppositionelle Lager hatte vor einer Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten gewarnt. „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“, sagte Ex-Regierungschefin Andersson. Im Falle eines Sieges steht sie vor einer schwierigen Regierungsbildung.

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