AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht

Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine gezielte Retourkutsche Washingtons.

Dies sei eine „Reaktion darauf, dass der Preis nicht an Präsident (Donald) Trump vergeben wurde“, sagte die 85-jährige Südafrikanerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Darin bezeichnete sie die Sanktionen als „illegal“ und empfahl dem US-Präsidenten eine Lektion im Völkerrecht.

Die USA hatten nur wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Pillay am vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen den IStGH verhängt.

Trump „sollte seine Berater hinzuziehen, damit sie ihm erklären, warum wir sagen, dass es rechtswidrig ist, wenn er in ein unabhängiges internationales Gericht eingreift“, sagte Pillay mit Blick auf das Vorgehen der US-Regierung.

Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen Vermögenswerte des Gerichts in den USA eingefroren werden, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Trumps Regierung übt vor allem massive Kritik an einem internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Frühere US-Regierungen hätten Haftbefehle des IStGH etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, sagte Pillay der AFP.

Das stelle eine gewisse Doppelmoral dar und sei falsch. „Man kann nicht selektiv die einen verfolgen und die anderen nicht“, betonte sie.

Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden.

Das Gericht hat seinen Sitz in Den Haag.

Die Südafrikanerin Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH.

Anschließend war sie bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin.

Die von den USA geforderten Reformen des Gerichts seien „euphemistisch“, sagte Pillay der AFP.