Antrag von SPD und FDP: Opposition will Landtagskommission für Gefängnisse zurück
SPD und FDP fordern die Rückkehr der Vollzugskommission.
Nächste Woche entscheidet der Rechtsausschuss über das Sondergremium für den Strafvollzug.
Der Landtag soll nach dem Willen der Opposition wieder ein Gremium eigens für den Strafvollzug bekommen: SPD und FDP haben gemeinsam die Einsetzung einer sogenannten „Vollzugskommission“ beantragt.
Diese war zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode abgeschafft worden.
Kommende Woche soll der Rechtsausschuss über das Comeback entscheiden. „Es war ein großer Fehler, die Vollzugskommission vor wenigen Jahren abgeschafft zu haben.
Die Vorfälle und Justizskandale der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir dringend ein solches Kontrollinstrument brauchen, das nicht nur auf die Vollzugsanstalten einen besseren Blick hat, sondern auch dem Justizminister mehr auf die Finger schaut“, sagte die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers der dpa.
Ihr FDP -Kollege Werner Pfeil betonte: „Die Kommission sorgt dafür, dass der Landtag die Arbeit im Justizvollzug nicht nur über geduldiges Papier aus dem Justizministerium, sondern wirklich praxisnah begleiten kann.“ Die „Vollzugskommission“ würde laut Antrag wieder als Unterausschuss des Rechtsausschusses gebildet.
Die Mitglieder hatten früher unter anderem regelmäßig Gefängnisse besucht und hatten sich mit besonderen Vorkommnissen im Strafvollzug beschäftigt.
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