Krieg gegen Ukraine: Trump unterzeichnet neues Sanktionspaket gegen Russland

Neue Sanktionen sollen Russland an den Verhandlungstisch zwingen, damit sich der Angriffskrieg auf die Ukraine einem Frieden nähert.

Nun nahm ein US-Paket die letzte Hürde.

US-Präsident Donald Trump hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen, weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet.

Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und soll den Kreml im Ukraine-Krieg stärker unter Druck setzen.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht das Paket Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert.

Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

Das Paket sieht zudem US-Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.

Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren.

Letzteres gilt auch für russische Banken.

Russland warnte im Vorfeld vor neuem US-Sanktionspaket Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump -Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Neben den Russland-Sanktionen setzt es auch den Rahmen für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes.