Kritik an Doppelstrukturen: Weimer stößt Debatte um Privatisierung des ZDF an

Medienstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vor. Demnach sollte das ZDF privatisiert und mehrere ARD-Anstalten zusammengelegt werden. Doch die Entscheidungshoheit liegt bei den Bundesländern.

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer stellt das bisherige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland grundsätzlich infrage. Wie die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) berichtete, beklagte sich Weimer auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung über Doppelstrukturen, die nicht nur zwischen ARD und ZDF, sondern auch innerhalb der Sendergruppen existierten.

Intendanten hätten ihm gegenüber geäußert, dass eine Eigenständigkeit kleinerer ARD-Anstalten wie Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk nicht zwingend notwendig sei. Weimer schlug laut KNA stattdessen größere Senderverbünde vor. Künftig solle es nur noch vier oder fünf größere Rundfunkanstalten in Deutschland geben. Dass eine solche tiefgreifende Reform kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reine Ländersache ist.

Teilnehmerberichten zufolge brachte der Medienstaatsminister zudem explizit eine Privatisierung des ZDF ins Gespräch. Er bemängelte die Wettbewerbssituation für private Medienhäuser, da ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden und somit einen strukturellen Vorteil besitzen. Die "RTLs dieser Welt" stünden mit dem Rücken zur Wand, sagte Weimer laut Teilnehmerberichten.