Regierungsbildung in Berlin: Berliner Linke kritisiert Merz - Fraktion tagt

Berlins Linke verwahrt sich gegen die Warnung des Bundeskanzlers vor einer rot-grün-roten Koalition.

Derweil gehen die Sondierungen weiter.

Und die Fraktion hat einen wichtigen Beschluss zu fällen.

Berlins Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp verwahrt sich gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt“, sagte sie vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“ Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, „Mietabzocke“ zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“ „Gute Gespräche“ Eralp weiter: „Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen.

Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“ Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind die Gespräche inzwischen gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte.

Inoffizielles Ziel ist, sie bis Freitag zum Ziel zu führen, um danach in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.

Ob das gelingt, ist offen.

Die Linke verlegte bereits einen für Freitag geplanten Parteitag, der ein Sondierungsergebnis billigen und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll, auf den 31.

Oktober.

Das hat mit bestimmten Fristen etwa für Anträge zu tun und heißt nicht, dass die Sondierung noch zwei Wochen weitergehen.

Vielmehr sind in Berlin ab nächstem Wochenende zwei Wochen Herbstferien und etliche Politiker wie auch Parteitagsdelegierte nicht in der Stadt.

Merz warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen.