Umfragewerte der CDU: "Da wird einem Angst und bange"
Bei "Markus Lanz" fordert CDU-Vize Laumann die CDU auf, zusammenzustehen. Laut Journalist Robin Alexander würde ein Scheitern der Rentenreform Merz' Kanzlerschaft gefährden.
Die sinkende Beliebtheit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für die gesamte Union. Wenige Wochen vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt , Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erreicht Merz laut einer aktuellen Forsa-Umfrage einen neuen Tiefstwert: Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Selbst unter den Anhängern der Union überwiegt inzwischen die Unzufriedenheit.
Am Dienstagabend wollte Markus Lanz vom nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann wissen, wie er derzeit die Stimmung in der Union wahrnimmt.
"Man muss jetzt vielleicht unterscheiden: Wie sieht es in der Fraktion aus und wie sieht es in der Basis aus?", sagte Laumann. "Ist doch vollkommen klar, dass Umfrageergebnisse, wie wir sie zurzeit haben, die Menschen, die sich für die CDU einsetzen, zum Beispiel als Kommunalpolitiker, irritiert." Natürlich seien Umfragewerte von 21 Prozent oder 22 Prozent für die CDU schlimm, so Laumann.
Im vergangenen Juli sagte der Journalist Robin Alexander in seinem Podcast "Machtwechsel": "Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an." Karl-Josef Laumann konnte diesen vermeintlichen Unmut gegenüber Kanzler Merz zumindest an der CDU-Parteibasis nach eigenen Angaben nicht feststellen. Dort wünsche man sich allerdings schon, "dass das mit der Kommunikation besser wird."
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte: "Wir müssen den Laden zusammenhalten". Dafür sei es enorm wichtig, dass noch bis Weihnachten Gesetze beschlossen werden, mit denen ein großer Teil der deutschen Bevölkerung zufrieden sein könne. Es komme darauf an, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung die Maßnahmen "in Ordnung" fände.
Ein großes Projekt der Regierungskoalition nach der Sommerpause ist die Umsetzung der Rentenreform. Im Zentrum steht die Abschaffung der Rente mit 63 - eine Maßnahme, die die Union schon lange fordert und die zuletzt auch von der SPD mitgetragen wurde. Doch inzwischen regt sich in beiden Parteien Widerstand, vor allem in Ostdeutschland.
Nachdem sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer gegen die Abschaffung ausgesprochen hatten, erhielten sie Unterstützung aus der SPD. Auch Manuela Schwesig und Dietmar Woidke lehnen das Vorhaben ab.
Journalist Robin Alexander wies bei "Markus Lanz" darauf hin, dass Manuela Schwesig diese Position zur Abschaffung der Rente mit 63 schon immer vertreten habe und "seit Anfang des Jahres intern und später auch öffentlich gesagt hat, dass sie das für falsch hält." Jetzt allerdings würden sich auch die CDU-Ministerpräsidenten bewegen "und damit kippt die Mehrheit im Bundesrat."
Alexander sagte, dass er sich vorstellen könne, dass ein Scheitern der Rentenreform auch das Scheitern von Friedrich Merz als Bundeskanzler wäre.
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