Berlin: Linke, Grüne und SPD stellen Sondierungspapier vor

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt, auch bei der Vergesellschaftung. Gemeinsam stellten sie das Papier vor.

Den Mietenanstieg stoppen auch durch Enteignungen, Berlin sauberer machen und mehr Sicherheit gerade für jüdische Menschen: Linke , Grüne und SPD in Berlin haben nach dem Abschluss ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit skizziert. Nun müssen Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten. Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers kritisierte die Einigung scharf.

Nach dem Papier sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften Konzerne dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen.

Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen. Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes.

Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach ergänzt: "Es waren nicht immer ganz leichte Gespräche", allen Beteiligten sei aber klar, dass der Fokus auf einer roten Linie der verbindenden Elemente liege.

Neben der Enteignung sei auch ein Neubauprogramm, das größte der letzten Jahrzehnte, geplant. Zur Vergesellschaftung bleibe er bei seiner Position, aber als Demokrat müsse man auch Kompromisse eingehen.

Das Sondierungspapier beeinhalte viele Investitionen, aber sei trotzdem realistisch und würde den Weg zurück zu einer "seriösen" Haushaltspolitik ebnen, so Krach.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, betonte, man wolle eine klimaneutrale Metropole schaffen und das Klimaanpassungsgesetz umsetzen. Neben den anderen Vorhaben sei besonders wichtig, dass eine grüne Handschrift in dem Papier erkennbar sei, beispielsweise in den Bereichen ÖPNV und Mobilität.

Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssen die Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, voraussichtlich ebenfalls am Montag.

Die Linke hat - wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin - erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.

Bei der Wahl am 20. September in Berlin war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.