Verkehrspolitik: Finanzstreit zu Regionalverkehr - Einschnitte in Fahrplänen?

Bei der Verkehrsministerkonferenz geht es wieder einmal vor allem ums Geld.

Die Leidtragenden könnten die Fahrgäste sein.

Trotz drohender Einschnitte bei Fahrplänen sieht die Bundesregierung keine Spielräume, um Finanzlücken im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene zu schließen.

Die Folge könnten höhere Ticketpreise oder seltener fahrende Bahnen sein.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erteilte zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hohenschwangau Forderungen der Länder eine Absage, dass der Bund Mehrkosten ausgleichen soll.

Im Verkehrshaushalt seien die Möglichkeiten beschränkt.

Gleichwohl gebe es das gemeinsame Ziel, Abbestellungen von Verkehren zu verhindern, sagte Bilger.

Es komme auf einen effizienten Mitteleinsatz vor Ort an.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), aktueller VMK-Vorsitzender, warnte vor einem schlechteren Angebot für die Fahrgäste.

Es gehe nicht um ein „Schwarzer-Peter-Spiel“.

Die Länder bräuchten Planungssicherheit.

Worum es geht Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr liegt seit der Bahnreform in den 1990er Jahren bei den Ländern.

Dort wird bestimmt, auf welchen Strecken und in welchem Umfang Verkehre angeboten werden.

Zur Finanzierung erhalten die Länder einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes über sogenannte Regionalisierungsmittel.