Nicht verpflichtend: Gerichtsvollzieher werden mit Schutzwesten ausgestattet

Gerichtsvollzieher treiben Schulden ein, pfänden Wertgegenstände oder lassen sogar zwangsräumen.

Dabei kommt es mitunter zu kritischen Situationen.

Die Mitarbeiter sollen nun besser geschützt werden.

Brandenburgs Landesregierung rüstet bei der Sicherheit von Gerichtsvollziehern nach.

In den kommenden Wochen sollen die Landesbediensteten nach und nach mit Schutzwesten ausgestattet werden, sagte Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD). „Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher übernehmen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unseren Rechtsstaat.

Dabei begegnen sie Menschen häufig in schwierigen und belastenden Situationen.“ Die allermeisten Außentermine verliefen ohne besondere Vorkommnisse, betonte Grimm.

Dennoch könne es zu Situationen kommen, in denen eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. „Für diese Fälle müssen wir Vorsorge treffen und eine angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung stellen“, so der Minister.

Berufsbild hat sich verändert Es gehe nicht darum, den beruflichen Alltag als grundsätzlich gefährlich darzustellen, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums.

Insgesamt können 115 bereits tätige und angehende Gerichtsvollzieher mit der neuen Schutzausrüstung ausgestattet werden. „Eine Verpflichtung zum Tragen besteht nicht.“ Das Berufsbild der Gerichtsvollzieher hat sich in den vergangenen Jahren nach Aussage einer Ministeriumssprecherin „erheblich verändert“.

Sie klären Vermögenswerte von Schuldnern auf und ermöglichen damit Gläubigern, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. „Zugleich sind sie häufig Vermittler in schwierigen Situationen und müssen gerichtliche Entscheidungen konsequent, aber mit Augenmaß umsetzen.“