Doppelhaushalt: Rechnungshof fordert harte Einschnitte im Hamburger Haushalt

Kostensteigerungen bei Personal, Sozialleistungen und Mieten: Hamburg steht vor einer Milliardenlücke.

Welche Maßnahmen jetzt auf dem Prüfstand stehen, und was das für Bürger bedeutet.

Die finanziell fetten Jahre der Hansestadt Hamburgs sind für den Rechnungshof definitiv vorbei - nun muss aus seiner Sicht über harte Einschnitte nachgedacht werden. „Der Rechnungshof stellt fest, es gibt nicht eine Delle, es gibt einen klaren Trendbruch“, sagte Vizepräsident Philipp Häfner bei seinem Bericht zur Haushaltslage.

Insgesamt bezifferte er den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf im Doppelhaushalt 2027/28 auf eine Milliarde Euro - und damit um 400 Millionen Euro höher als der rot-grüne Senat.

Für den Rechnungshof steht bereits fest: „Ohne Leistungseinschränkungen in den kommenden Jahren wird der Haushalt aus dem Ruder laufen.“ Wie war die Lage bisher? Über mindestens zehn Jahre konnte Hamburg auf stabil steigende Steuererträge gepaart mit ungewöhnlich niedrigen Zinsen blicken, wie Häfner sagte.

Allein durch die niedrigen Zinsen habe die Stadt jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung gehabt.

Hinzu kamen etwa märchenhafte Hapag-Lloyd Dividenden von fast drei Milliarden Euro seit 2020.

Die Folge: Es konnten sogar Schulden getilgt werden.

Wie ist die Lage jetzt? Die fetten Jahre sind vorbei. „Die Zinsen steigen, und die Schulden steigen“, sagte Häfner.

Lagen die Zinszahlungen der Stadt im vergangenen Jahr noch bei etwa 130 Millionen Euro, werden sie laut Rechnungshof 2028 schon auf 560 Millionen Euro und im Jahr darauf auf 700 Millionen Euro steigen.

Bereits der Haushalt dieses Jahres sei defizitär und müsse ausgeglichen werden.

Dem Bericht zufolge fehlen bis 2029 jedes Jahr strukturell etwa 600 Millionen Euro.

Das derzeit noch etwa 3,3 Milliarden Euro umfassende Polster der Allgemeinen Rücklage soll bis auf 600 Millionen Euro abgebaut werden.

Woher kommen die Finanzprobleme? An geringeren Einnahmen liegt es nicht.