Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll.

Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt.

An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden.

Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf“, sagte Klingbeil nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

Auf Instagram hatte er zuvor geschrieben, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke „wird nicht kommen." Am Dienstag waren ein Papier des Finanzministeriums und eine Antwort aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt geworden.

Demnach sollte die von der Koalition vereinbarte Zuckersteuer auf eine ganze Reihe von Getränken fällig werden: Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein sowie mit Süßstoff gesüßte Getränke.

Das Landwirtschaftsministerium sah die Vorschläge sehr kritisch.

Neben der Ausweitung bei den Getränken führte das Ministerium auch an, dass die Steuersätze höher ausfielen als von der Expertenkommission der Regierung vorgeschlagen.

Dem Finanzministerium schwebte den Unterlagen nach vor, dass bei Getränken mit mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden sollen, bei mindestens sieben Gramm Zucker 32 Cent und bei mindestens zehn Gramm 38 Cent.

Das Steueraufkommen schätzte das Landwirtschaftsministerium bei diesen Regeln auf rund zwei Milliarden Euro jährlich.

In der Koalitionseinigung zur Zuckersteuer war die Rede von 650 Millionen Euro gewesen.

Branchenverbände berechneten sogar Einnahmen für den Fiskus in Höhe von fast vier Milliarden Euro.

Wirtschaft und auch Unionspolitiker warfen Klingbeil vor, die Steuer nicht als gesundheitspolitisches Instrument, sondern zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Noch am Dienstagabend kursierte dann ein „Kompromisspapier“ aus Klingbeils Ministerium, das unter anderem Milchmischgetränke und alkoholfreie Biere und Weine von der Steuer ausnahm.