Aufhebung der Strafen scheitert: EU zofft sich um Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre

Eigentlich dachte man, mit der Abwahl von Orban in Ungarn fällt es der EU mit den Russland-Sanktionen etwas leichter. Doch der Schein trügt. Bei zwei kremlnahen Milliardären gibt es in der EU nun offenen Streit.

Die unter dem Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman hat am Abend nicht wie geplant beschlossen werden können. Wie ein EU-Diplomat mitteilte, kam die erforderliche Einstimmigkeit in dem schriftlichen Entscheidungsverfahren nicht zustande. Nun sollen an diesem Dienstagmorgen erneut die Botschafter der Mitgliedstaaten zu Beratungen zusammenkommen.

Für die EU-Staaten drängt dabei die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Ausgangspunkt für das neue Sanktionsdrama in der EU war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Die für das Verfahren zuständige irische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montagabend zunächst nicht mit, von wem die neuerliche Blockade ausging. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur hatte bis zuletzt vor allem ein baltischer EU-Staat große Probleme mit der geplanten Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman.

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.

Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, "der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin" unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.