Schutz vor Hochwasser: Schnieder: Hochwasserschutz ist Aufgabe für Bund und Länder

Schnieder fordert eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz.

Zuvor hatte der Kanzler einer Anfrage aus der von der Flut betroffenen Ahr-Region eine Absage erteilt.

Für Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sind die notwendigen Investitionen in einen besseren Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund. „Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung geht nicht ohne eine Beteiligung des Bundes“, teilte die Staatskanzlei in Mainz dazu mit.

Ziel sei es, den Hochwasserschutz konsequent weiterzuentwickeln und sinnvolle Maßnahmen gemeinsam voranzubringen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die geforderte Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt.

Darüber habe der Kanzler die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, in einem Schreiben am 30.

Juli informiert, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

Zuvor hatten der SWR und die Rhein-Zeitung berichtet.

Die „schrecklichen Bilder, die Verluste und die Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal “ seien dem Kanzler noch präsent, so der Regierungssprecher.

Bund und Länder hatten demnach mit dem errichteten Sondervermögen „erhebliche Mittel“ zur Beseitigung der entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung gestellt. „Davon sind allerdings keine neuen Baumaßnahmen wie das geplante Rückhaltebecken erfasst“, teilte der Sprecher weiter mit.

Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen sei nicht vorgesehen.

Kreis prüft Vorgehen Der Vorstoß kam gemeinsam von den rheinland-pfälzischen Landkreisen Ahrweiler und Vulkaneifel sowie dem Landkreis Euskirchen aus Nordrhein-Westfalen.

Nach der Ablehnung prüft der Kreis Ahrweiler das weitere Vorgehen.

Wegen der besonderen Bedeutung für die Region werde das Schreiben derzeit ausgewertet, so die Kreisverwaltung.