Teures Wohnen: Gutachter hält linken Mietendeckel für verfassungsgemäß

Die Linke fordert seit Jahren eine Begrenzung der Wohnkosten.

Jetzt legt sie ein zweistufiges Modell dafür vor.

Ein Gutachten sieht dafür freie Bahn - trotz geplanter Eingriffe ins Eigentum.

Mieten einfrieren, Mieten deckeln, Mieten senken: Die Linke will erheblich in den Wohnungsmarkt und die Rechte von Vermietern eingreifen, um Mieter zu entlasten.

Ihr Modell für einen „bundesweiten Mietendeckel “ stellten Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbauexpertin Caren Lay in Berlin vor - zusammen mit einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen.

Der Universitätsprofessor hält die Eingriffe für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für die Linke ist die Begrenzung der Mieten seit Jahren Topthema.

Im Wahlkampf vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.

September spielt es für die Partei eine entscheidende Rolle.

Dort macht sich Spitzenkandidatin Elif Eralp Hoffnungen, Regierende Bürgermeisterin zu werden.

Eralp begrüßte den Vorstoß der Bundestagsfraktion und meinte: „Ein bundesweiter Mietendeckel ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich.“ Die schwarz-rote Bundesregierung setzt statt eines Mietendeckels auf eine „Mietpreisbremse“, die Steigerungen bei Neuvermietungen begrenzt.

Die Regelung wurde 2025 bis 2029 verlängert.

Die Linke hält dies für unzureichend. „Ein Mietendeckel ist anders als die Mietpreisbremse eine wirklich wirkungsvolle gesetzliche Regulierung der Mieten, die nachhaltig ist, die dauerhaft ist und die verlässlich ist“, sagte Lay.

Zweistufiges Modell In einem Bundestagsantrag plädiert die Oppositionspartei für ein zweistufiges Modell: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren, sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen.