CDU bei Kommunalwahl in Niedersachsen vor SPD – AfD und Linke legen zu

Nach den ersten Hochrechnungen von Infratest dimap, die am Abend vom NDR veröffentlicht wurden, könnte die CDU mit 27,7 Prozent bei den Kommunalwahlen in die Niedersachsen die meisten Stimmen geholt haben, gefolgt von der SPD mit 24,5 Prozent. Die Grünen konnten demnach 13,6 Prozent der Stimmen holen, die FDP 3,6 Prozent.

Als einzige Parteien dazugewonnen haben die AfD und die Linke: Der Hochrechnung zufolge konnte die AfD gegenüber der letzten Wahl um 11,9 Prozent zulegen und erreicht 16,5 Prozent der Stimmen. Auch die Linke gewann dazu und kommt auf 5,9 Prozent.

Von der Nordseeküste bis zum Harz waren in Niedersachsen 6,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen. Außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen. Am Nachmittag gab die Wahlleitung eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent bekannt, knapp sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen -Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet.

Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD ) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. »Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen«, sagte der 59-Jährige der Nachrichtenagentur dpa nach der Stimmabgabe. »Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.«

Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen. Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.