Justiz: Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Das sagen die Beteiligten

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.

Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Gleich drei SPD -Politiker sind inzwischen in das Visier von Ermittlungen in Hannover geraten.

Große Schlagzeilen machte kurz vor der Berlin-Wahl der Fall des heutigen Berliner SPD-Fraktionschefs Steffen Krach.

Inzwischen ist bekannt, dass auch gegen den am Donnerstag als SPD-Fraktionschef in Niedersachsen zurückgetretenen Stefan Politze sowie den Chef der SPD Hannover, den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, ermittelt wird.

Medienberichten zufolge sollen alle drei Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht.

Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Überblick über das, was öffentlich bekannt ist.

Das sagt die Staatsanwaltschaft Hannover Am 9.

September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Krach , der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte, ermittele.

Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

Krachs Büroräume in Hannover, wo er bis zu seiner Beurlaubung für den Wahlkampf als Regionspräsident tätig war, seine Wohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden demnach durchsucht.

Auch Krachs Handy wurde sichergestellt.

Am 2.