Rot-Grün-Rot in Berlin - Ab 2029 wollen sie enteignen

Berlin – Als Verlobte grüßen aus der Hauptstadt: eine radikalisierte Linke, willfährige Grüne, eine gespaltene SPD! Berlin nimmt Kurs auf ein Linksbündnis, das Enteignungen und Rekord-Schulden plant. Die Sondierungen dafür sind abgeschlossen, müssen jetzt nur noch von jeweiligen Parteitagen abgesegnet werden. Dann ist ab November der Weg frei für förmliche Koalitionsverhandlungen.

BILD liegt das Papier der Einigung vor – das Thema Wohnen soll demnach im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen. Konkret: Ab 2029 soll enteignet werden! 2028 soll das Berliner Parlament ein Gesetz zur Vergesellschaftung von privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen beschließen. Dann soll das Bundesverfassungsgericht den Vorgang noch rechtlich prüfen.

Zunächst sollte die Grenze schon bei 3000 Wohnungen liegen. Betroffen wären aktuell Vonovia, Heimstaden, Covivio, TAG Immobilien und Grad City Properties. Die anvisierte Entschädigungssumme für die insgesamt 150.000 Wohnungen: 16 Milliarden Euro.

Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp (45) kündigte ein gerechteres, bezahlbares Berlin an. „Viele Menschen haben Sorgen, den Briefkasten zu öffnen. Dieses Problem wollen wir angehen. Wir werden einen Mietendeckel für landeseigene Unternehmen einführen und damit 400.000 Haushalte entlasten. Mietsteigerungen sind nur maximal 2 Prozent pro Jahr möglich.“ Ein anderes Ärgernis – der Müll auf den Straßen – soll mit einem jährlichen Gratis-Sperrmülltag angegangen werden. Werner Graf (45), Chefverhandler der Grünen, kündigte an, dass zudem die Einführung einer Verpackungssteuer für To-Go-Produkte geprüft werde.

SPD-Chef Steffen Krach (47) erklärte, warum er bei Enteignung eingeknickt ist: „Als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“ Alle Neubauwohnungen fallen nicht darunter. Das sei das klare Signal, dass diejenigen, die investieren wollen, weiterhin willkommen sind. Krach erklärte zudem: „Wir wollen die Weltausstellung Expo 2035 in die Stadt holen.“ Er verkündete, dass der Verfassungsschutz in der jetzigen Form erhalten bleibt – allerdings werde die parlamentarische Kontrolle verstärkt.

Nur wenige Stunden vor der Einigung hatte Kanzler Friedrich Merz (70) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn in den Saal gebrüllt: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!“ Die Merz-Diagnose: Die moralischen Maßstäbe „in unserem Land“ gerieten langsam ins Rutschen. Die Genossen dürften „mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“.

ABER SIE WOLLEN! Obwohl diese Dreiecksbeziehung gleich unter einem miesen Stern stand: Auf der Linken -Wahlparty zeigten sich alte und neue Abgeordnete aus Neukölln mit Clan-Boss Issa Remmo (58). Er plauderte später in BILD aus, er kenne den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47) gut. Und dann gab es auch Fotos mit Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim . Der fand sich ein paar Tage später auf einer Konferenz in Istanbul mit Hamasleuten ein.

Vor allem eine Israel-Hasserin hätte die Sondierung schon fast gesprengt: Vanessa Emde (45) , direkt gewählte Abgeordnete.