Wie Wüst kommuniziert: «Nicht perfekt»: Was Wüst sagt und was nicht

Kurz vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Fragen der Medien: Was ist mit seiner Rolle als Reservekanzler?

Und da der 51-jährige Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW selbst nur noch acht Monate von der nächsten Landtagswahl entfernt ist, sollte er auch Farbe bekennen, welche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch eingelöst werden. Aufs Glatteis führen ließ sich der Politiker nicht: Welche Fragen er klar beantwortete und welche er umschiffte:

Im Koalitionsvertrag ist das unzweideutig angekündigt worden. «Die Wahlperiode ist noch nicht vorbei», antwortete Wüst auf die Frage nach der Umsetzung. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren einen großen Schwerpunkt gelegt auf quantitativen und qualitativen Ausbau. «Wir haben eine enorme Erfolgsgeschichte hingelegt», sagte der Regierungschef. Ob das dritte beitragsfreie Jahr endgültig nicht mehr zu schaffen ist in dieser Wahlperiode, will er so nicht sagen: «Was ist schon endlich auf dieser Welt?»

Nein. «Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir keine gesetzliche Grundlage brauchen», sagte Wüst. «Wir geben weiter Geld, da muss sich auch keiner Sorgen machen, weil wir dazu stehen.» Der Ausbau der Ganztagsplätze, auf die es seit dem 1. August einen bundesweiten Rechtsanspruch für Erstklässler gibt, sei «eine Riesenerfolgsgeschichte». Alle Kinder würden mit einem Platz versorgt, versicherte Wüst.

Ab dem Schuljahr 2029/30 greift der Rechtsanspruch bei allen Klassen von 1 bis 4 in den Grundschulen. «Das passt, da sind wir enorm gut unterwegs», sagte Wüst. «Das wird auch deshalb funktionieren, weil wir eben jetzt keine Debatte über ein Gesetz machen mit allen möglichen Ansprüchen, wo im Zweifelsfalle dann der ein oder andere Platz auch wieder wegfällt.» Er wolle den notwendigen Ausbau «nicht ausbremsen durch überbordende Bürokratie».

Im Koalitionsvertrag war hingegen ein Ausführungsgesetz avisiert worden. Kommunen, Trägerverbände, Lehrergewerkschaften sowie die Opposition hatten sich davon landesweit verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, zum Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengrößen, räumlicher Ausstattung und Finanzierung erhofft.

Nein. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht zwar seit langem wegen Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen schwer unter Beschuss der Opposition, die deswegen seine Ablösung fordert. Der Ministerpräsident sieht dafür aber keinen Grund.

Der Strafvollzug sei für jede Landesregierung ein anspruchsvolles, mit vielen Risiken verbundenes Thema, sagte Wüst. Limbach habe sich aber sehr schnell und umfassend um alle problematischen Themen gekümmert. Unter anderem habe er ein Experten-Team eingesetzt zu Korruptionsgefahren und den Zugang zum offenen Vollzug für Angehörige der organisierten Kriminalität verschärft. Der Minister habe auch seinen Sommerurlaub abgebrochen, «um da nochmal richtig reinzugreifen», lobte Wüst. «Das finde ich gut.