Hongkong: Organisatoren von Mahnwachen schuldig gesprochen

Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hatten in Hongkong die jährliche Mahnwache zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 mitorganisiert. Das Oberste Gericht in Hongkong befand nun, die beiden Aktivisten hätten "andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen". Ihr Ziel sei es gewesen, "die Staatsgewalt zu untergraben". Sie hätten zum Ende der "Ein-Partei-Diktatur" aufgerufen und damit Chinas Verfassung verletzt.

Die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprachen die beiden bekannten Demokratie-Aktivisten wegen "Anstiftung zur Subversion" schuldig. Das Strafmaß wird später verkündet. Ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

Chow und Lee wiesen die Vorwürfe zurück und argumentierten, der von ihnen geforderte "demokratische Wandel" schließe die Führung durch die Kommunistische Partei nicht aus. Beide waren 2021 angeklagt worden und sind seither inhaftiert.

Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich dagegen im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt üblicherweise zu einer reduzierten Strafe.

2023 war Chow mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet worden. Die Regierungen in Berlin und Paris verurteilten den Schuldspruch nun in einer gemeinsamen Erklärung.

Deutschland und Frankreich forderten die unverzügliche Freilassung der Anwältin, die sich "unermüdlich für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in China und insbesondere in der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingesetzt" habe.

Die Europäische Union rief die Behörden in Hongkong nachdrücklich dazu auf, "den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu erhalten und die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten".

Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), erklärte, das Urteil zeige, wie "öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen" geworden seien. "Diese Aktivisten haben die Ängste der chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden. Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach von einem "weiteren düsteren Meilenstein in der gezielten Kampagne der Regierung", das Vermächtnis der Tiananmen-Gedenk-Aktivisten auszulöschen.

Urania Chiu von der englischen Oxford Brookes University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Urteil sende eine "eindringliche und erschreckende Botschaft an die Zivilgesellschaft. Jedwede Kritik am Staat und an seiner Politik, egal wie friedlich sie geäußert wird, ist in Hongkong nicht länger willkommen."

Die Kerzenandacht in Hongkong war jahrelang der einzige Ort auf chinesischem Boden, auf dem das Gedenken an die Toten vom Tiananmen-Platz (Platz des Himmlischen Friedens) erlaubt war. Die Mahnwachen waren auch Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China zugesagt hatte. Jahr für Jahr nahmen am 4.