Nach Krawallexzessen in Frankreich - So will Macron neue Proteste eindämmen

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) greift nach den schweren Krawallen am vergangenen Wochenende durch! Für kommenden Samstag kündigt die Regierung strenge Auflagen für Demonstrationen an. In mehreren Städten sind Proteste verboten, in Paris bleiben berühmte Museen geschlossen.

Nach einem Treffen mit Geheimdienstvertretern und mehreren Ministern kündigte Macron am Donnerstag weitere Maßnahmen an. Demonstrationen sollen nur noch von Gewerkschaften organisiert werden dürfen. Gruppen ohne offizielle Anerkennung sollen keine Proteste mehr abhalten dürfen. Bei genehmigten Kundgebungen wollen die Behörden die Routen ändern. Macron erklärte, sie würden „alternative Routen vorschlagen, um unsere Innenstädte zu schützen, und vor allem unsere Geschäfte und unsere öffentlichen Gebäude“.

Die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende hatten Frankreich erschüttert. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen, Gebäude angezündet. In mehreren Großstädten verhängten die Behörden daraufhin nächtliche Ausgangssperren.

Macron macht „ultralinke“ Gruppen für einen Teil der Gewalt verantwortlich. Sie versuchten, „die Republik zu Fall zu bringen“. Am vergangenen Wochenende hätten sie „aufrührerische Handlungen“ von „äußerster Gefährlichkeit“ begangen. Seine Ansage an die Täter: Begangene Straftaten müssten mit „größter Härte“ geahndet werden.

Die Gelbwesten-Bewegung hatte zu den Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Für Samstag ist in Paris erneut ein Protestmarsch angemeldet. Die Polizei erlaubt den Start am symbolträchtigen Bastille-Platz. Ein Innenstadtbereich mit vielen Geschäften bleibt jedoch tabu. Die Bewegung akzeptiert die Einschränkungen nicht. Benjamin Ball, Koordinator der Gelbwesten-Website, kündigte Widerstand an: „Wir werden dem nicht zustimmen.“

In Marseille und im Département Bouches-du-Rhône sind für Samstag sämtliche Kundgebungen untersagt. Auch Lyon verbietet „alle Proteste“. In Grenoble, Rouen, Le Havre und Toulon dürfen Demonstrationen nicht in den jeweiligen Stadtzentren stattfinden. Die geplanten Proteste treffen auch Kultur und Kunsthandel. Die Art Basel Paris, die größte Kunstmesse der französischen Hauptstadt, schließt ihre Tore zwei Tage früher als geplant. Der Louvre, das Musée d’Orsay und das Picasso-Museum bleiben am Samstag ebenfalls geschlossen. Die Behörden wollen damit verhindern, dass die Einrichtungen in die Unruhen hineingezogen werden.

Justizminister Gérald Darmanin (44) teilte mit, dass nach den Ausschreitungen 217 Menschen inhaftiert worden seien. Insgesamt waren rund 2700 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte Darmanin.

Auch die Ermittlungen zum Brand des Rathauses von Limoges gehen weiter. Im Département Creuse wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Bereits am Dienstag war ein Mann im Département Haute-Vienne in Gewahrsam genommen worden.