„Es funktioniert nicht mehr mit ihm“ - CDU-Abrechnung mit Merz!

Berlin – Friedrich Merz folgte ihm einst ins Amt. Jetzt meldet sich Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (58) nach langem Schweigen zu Wort und geht den Kanzler in der Debatte um die Wahlschlappen vom Sonntag frontal an. Nach BILD-Informationen setzte Brinkhaus in der CDU/CSU-Sitzung zu nicht weniger als einer Generalabrechnung mit dem Kurs von Merz an – in Regierung UND Partei. Den Zustand der Partei schilderte er in düsteren Worten.

Brinkhaus sagte: „Wir können nicht alles auf die Krisen oder auf die anderen Parteien schieben – wir müssen unsere Politik ändern.“ Der CDU-Politiker zog eine brutale Bilanz: „Wir haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ein Zukunftsdefizit, unsere Politik kommt bei den Menschen und Unternehmen nicht an, wir sind im Team nicht breit genug aufgestellt.“ Mehr noch: „Wir haben unseren Markenkern – das Verbindende – verloren.“

Die Äußerungen gipfelten in der Aufforderung: „Jeder muss sich fragen, ob und wie er diesem Land und dieser Partei noch helfen kann.“ Das verstanden in der Unionsfraktion einige als Aufforderung an Merz , in sich zu gehen und für sich Konsequenzen zu erwägen.

Brinkhaus nahm auch die Ausrichtung und Aufstellung der Unionsfraktion in den Fokus. Es gebe keine Persönlichkeiten mehr in Partei und Fraktion, die mit Themen identifiziert würden. Brinkhaus fragte laut Teilnehmern: „Wo ist heute unser Norbert Blüm?“, „Wer ist unsere Rita Süssmuth in der Union?“. Gemeint: die CDU -Ikonen fürs Soziale und Frauen, Gleichberechtigung.

Brinkhaus zählte mehr als fünf Namen aus der Erfolgszeit der CDU in der Ära Helmut Kohls auf, die früher für die Breite der Volkspartei CDU gestanden haben, mit denen die CDU einst identifiziert wurde. Und die sie zu Wahlergebnissen von mehr als 40 Prozent brachten, weil sich ein Großteil der Bevölkerung von ihnen angesprochen fühlte.

Merz’ früherer – und später von ihm geschasster – CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte unterdessen den Rücktritt des Kanzlers. Czaja sagte bei WELT (erscheint wie BILD bei Axel Springer): „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht.“ Denn: „Es funktioniert nicht mehr mit ihm“, so Czaja. Dem CDU-Chef noch mehr Zeit zu geben, habe „gar keinen Sinn“. Die CDU-Basis werde jetzt „mit den Füßen abstimmen“.

Czaja weiter: „Mein alter Chef pflegte immer zu sagen: Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck. Und genau das trifft bei Friedrich Merz auch zu. Er hat grundlegendes Vertrauen verspielt, schon ganz am Anfang, als er auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert hat und das Erbe von Wolfgang Schäuble mit Füßen getreten hat.“ Die Rede des Kanzlers am Wahlabend habe ihn „sprachlos zurückgelassen“, so Czaja weiter. „Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“

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