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"Kommt so schnell, wie möglich": Bauministerin kündigt gesetzliches Enteignungsverbot an

n-tv ·
"Kommt so schnell, wie möglich": Bauministerin kündigt gesetzliches Enteignungsverbot an

Ein zentrales Vorhaben der Berliner Linkspartei könnte bald mit einem Stoppschild ausgebremst werden. Bauministerin Hubertz arbeitet an einem Verbot von Wohnungsvergesellschaftungen. Die SPD-Politikerin will stattdessen lieber auf Wohnungsbau setzen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz hat die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes gegen Vergesellschaftung von Wohnraum betont. "Vergesellschaftung löst das Problem nicht", sagte Hubertz im Interview mit dem Portal t-online. "Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen." Ein weiteres Problem sei die Gerüchteküche. "Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind", so die SPD-Politikerin. "Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen."

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