Nach Berlin-Wahl: Schwerdtner fordert Umsetzung des Volksentscheids zum Wohnen

Die Enteignung großer Wohnungskonzerne war eine zentrale linke Forderung im Berliner Wahlkampf.

Der mögliche Koalitionspartner SPD ist mehr als skeptisch.

Schwerdtner will etwas Demut.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin dringt deren Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner auf die Umsetzung der Pläne vor allem zu bezahlbarem Wohnen in der Hauptstadt. „Dafür sind wir angetreten, jeden Hebel umzulegen“, sagte Schwerdtner im ARD-„Morgenmagazin“. „Mietwucher sofort unterbinden, sozialen Wohnungsbau ankurbeln, die landeseigenen Wohnungen zu deckeln, aber eben auch Vergesellschaften“ - das sei ein Paket, das man umsetzen wolle, betonte die Parteivorsitzende.

Allerdings ist die SPD als möglicher Bündnispartner äußerst kritisch gegenüber einer Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Schwerdtner sagte: „Ich würde mir von den anderen Parteien auch ein bisschen Demut wünschen.“ In einem Volksentscheid hätte eine breite Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt. „Mir müssten die anderen Parteien erstmal erklären, warum sie das nicht umsetzen wollen.“ Es gehöre dazu, einmal seriös darüber zu sprechen.

Die Linke will den fünf Jahre alten erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung umsetzen.

Dies ist umstritten.

Befürworter sehen darin ein Mittel gegen steigende Mieten und den Einfluss großer Immobilienkonzerne.

Gegner warnen hingegen vor Entschädigungskosten, rechtlichen Risiken und negativen Folgen für Investitionen.