Fraktionsklausur: CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz

Die Landtags-CSU tagt von Montag bis Mittwoch im Kloster Banz.

Ein Thema von vielen: die Sicherheitspolitik.

Da hat die Fraktion klare Forderungen.

Die Landtags- CSU fordert mehr KI-Befugnisse für den Verfassungsschutz - für das Bundesamt und auch für die Behörde in Bayern. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfassungsschutzbehörden KI-gestützte Auswertungsinstrumente sowie den biometrischen Abgleich öffentlicher Bilddaten nutzen dürfen, wo dies zur Aufklärung schwerwiegender Bedrohungen erforderlich ist“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die CSU-Fraktionsklausur Anfang der Woche im oberfränkischen Kloster Banz.

Extremisten und andere Akteure nutzten zunehmend KI, um Desinformation zu verbreiten und Fakten zu manipulieren, heißt es in dem CSU-Papier zur Begründung.

Dem müsse der Verfassungsschutz effektiv begegnen können.

Deshalb unterstütze man die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit stärkeren Befugnissen, die auf terroristische Bedrohungen und ausländische nachrichtendienstliche Aktivitäten begrenzt seien. „Droht eine erhebliche Gefahr für unser Gemeinwesen, muss der Verfassungsschutz mit Schadsoftware stören, Datenverkehr unterbinden und auf IT-Systeme zugreifen können.“ Gut sei, dass dem BfV nun die in Bayern schon bestehende Möglichkeit der Online-Durchsuchung ermöglicht werde.

Rasant veränderte Bedrohungslage Das Bundeskabinett hatte kürzlich eine umfassende Reform auf den Weg gebracht, um dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse zu geben.

Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

Im Nachgang zur Bundesreform werde man auch das bayerische Verfassungsschutzgesetz novellieren, kündigt die CSU an.

Das Landesamt solle mit denselben Instrumenten arbeiten können wie das BfV. „Das gilt insbesondere beim Einsatz KI-gestützter Analyseinstrumente.“ Zudem investiere man weiterhin stark in qualifiziertes Personal und moderne Technik.

Die Bedrohungslage verändere sich rasant, argumentiert die CSU: „Hybride Angriffe, Spionage, Sabotage und Cyberangriffe im Auftrag fremder Mächte, islamistischer Terrorismus sowie links- und rechtsextremistische Gewalt fordern unsere Sicherheitsbehörden zunehmend heraus.“ Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und der vereitelte Anschlag auf den Leipziger Flughafen hätten dies erneut gezeigt. „Ein Verfassungsschutz, der nur beobachtet, wird diesen Bedrohungen nicht gerecht“, betont die CSU.